Es war ein langer Kampf. Viele sind dafür gestorben, auch in Deutschland. Das Recht auf eine eigene Meinung ist eine große liberale Errungenschaft. Genauer gesagt: das Recht, die eigene Meinung zu äußern und im Ringen um eine starke, leistungsfähige Gemeinschaft zu vertreten. Dem Recht auf eine eigene Meinung liegt die politische Vision zugrunde, dass Menschen über alles streiten dürfen. Es ist das solide Fundament des öffentlichen Raums. Gibt es aber auch ein Recht auf Fakten? Auf meine Fakten?
Meinungen müssen sich an Fakten bewähren. Der Respekt für den Unterschied zwischen Fakten und Meinungen gehört zu den Grundtugenden dessen, der sich im öffentlichen Raum bewegt.
Die Zerstörung des öffentlichen Raumes in den USA und die Herausbildung von Medienkonzernen und Forschungsinstituten mit engen ideologischen Zielen hat zur Folge, dass die Grenze zwischen Fakten und Meinungen verwischt wird.
Meinungen werden dann immer häufiger als Fakten ausgegeben. Senator Jon Kyl (R, AZ) sagt, 90 % aller Familienplanungsaktivitäten hätten mit Abtreibungen zu tun. Die korrekte Zahl ist 3 %. Kyl verteidigt sich: „Meine Aussage war nicht als Fakt gemeint.“ Damit nimmt er seine Äußerung nicht zurück – er beharrt auf ihr.
Denn eine faktisch falsche Aussage muss man korrigieren; eine Meinung darf man vertreten, das ist eine große liberale Errungenschaft. Kyl wertet die individuelle Absicht, die hinter seiner Aussage stand, gegenüber dem Inhalt der Aussage auf. Diese Strategie ist ein Kennzeichen autoritärer Strukturen, in Staaten wie in Unternehmen oder Familien.
Unterscheiden sich Meinungsfreiheit und das Recht auf Fakten?
Informationsquellen müssen sich dort dem Weltanschaulichen unterordnen. Die Diskussion um Abtreibungen, Klimaveränderungen oder Entwicklungshilfe ist dann plötzlich keine politische Frage mehr. Politik ist Debatte, nicht Beharren auf Meinungen.
Wo ich ein Recht auf eine eigene Meinung habe, darf ich mich über alles streiten. Wo Fakten als Meinungen behandelt werden, streite ich mich nicht, weil das „Recht“ auf die eigene Meinung als Recht missverstanden wird, auf der Basis einer faktisch falschen eigenen Meinung Entscheidungen treffen zu dürfen.
Wer nur noch Meinungen gelten lässt und Lügen als Meinungen deklariert, senkt die Kosten für Verhandlungen und Kompromisse. Er erlangt kurzfristig Vorteile. Er mobilisiert seine Anhänger, seine Mitarbeiter, seine Geschäftspartner.
Mit dem Abschied von den Fakten und dem Abschied aus dem öffentlichen Raum verabschiedet er sich aber auch vom Austausch von Ideen und Wissen. Er gibt sich damit zufrieden, bestehende Vorstellungen auszudifferenzieren. Überprüfen darf man sie nicht mehr.
Wer ein Recht auf die eigenen Fakten vertritt, sei es im Großen der USA oder in kleineren, betrieblichen, kommunikationsfeindlichen Strukturen, spart zunächst Geld, muss aber letztlich die Zeche zahlen: Dem Recht auf die eigenen Fakten folgt die Rache der eigentlichen Fakten.
